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RECHTLICHER HINWEIS:
DSP Consult KG (nachfolgend DSP Consult genannt) bemüht sich, auf ihrer Website zutreffende Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist jedoch ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Verbindungen ("Links"), auf die diese Webseite direkt oder indirekt verweist. DSP Consult ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der DSP Consult KG
1.
Geltung der Bedingungen
1.1
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der DSP Consult erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von DSP Consult schriftlich bestätigt werden.
2.
Angebot
2.1
Die Angebote von DSP Consult sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von DSP Consult schriftlich per E-Mail bestätigt sind.
2.2
Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Software-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen DSP Consult hergeleitet werden können.
3.
Preise
Alle Preise verstehen sich ab Lager Bochum - zuzüglich Versand und Verpackungskosten und der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.
Liefer- und Leistungszeit
4.1
Die von DSP Consult genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2
Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage der Auftragsbestätigung durch DSP Consult, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet der Rechte von DSP Consult bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist. Teillieferungen sind zulässig.
4.3
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die DSP Consult die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungs- schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei den Lieferanten von DSP Consult oder deren Unterlieferanten eintreten, hat DSP Consult auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen DSP Consult, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.4
Im übrigen kommt DSP Consult erst dann in Verzug, wenn DSP Consult vom Käufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens zwei Monaten gesetzt wurde. Im Falle des Verzuges hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2% des Rechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges. Insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% es Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruhen.
5.
Versand und Gefahrübergang
5.1
Der Versand erfolgt nach Wahl der DSP Consult auf Gefahr des Käufers.
5.2
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
5.3
Wird der Versand ohne Verschulden von DSP Consult verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.
5.4
Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.
6.
Gewährleistung und Haftung
6.1
Für alle Hardwareprodukte übernimmt DSP Consult die Garantie im Rahmen der Garantieleistungen der Lieferanten von DSP Consult.
6.2
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.
6.3
Der Käufer hat DSP Consult Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Produktes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind DSP Consult unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
6.4
Im Falle einer Mängelrüge des Käufers kann DSP Consult nach eigener Wahl verlangen, dass
a) das schadhafte Teil bzw. Gerät mit einer Kopie des Kaufbeleges und vorausbezahlter Fracht zur Reparatur und anschließender Rücksendung an DSP Consult geschickt wird;
b) der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und von einem Partner der DSP Consult ein Servicetechniker zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann DSP Consult diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten, zu bezahlen sind.
6.5
DSP Consult sorgt im Falle einer Mängelrüge nach eigener Wahl für Nachbesserung oder Austausch der mangelhaften Teile. Gelingt es DSP Consult nicht, den Mangel nach drei Versuchen der Nachbesserung zu beseitigen, kann der Käufer nach seiner Wahl verlangen, dass die vereinbarte Vergütung herabgesetzt oder der Vertrag rückgängig gemacht wird. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der mangelhaften Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Reparaturbemühungen durch eventuell auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Eine Haftung für normale Abnutzung wird ausgeschlossen.
6.6
DSP Consult ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragspflichten erfüllt hat.
6.7
Gewährleistungsansprüche gegen DSP Consult stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
6.8
Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die gelieferten Waren und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
7.
Eigentumsvorbehalt
7.1
DSP Consult behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller DSP Consult zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
7.2
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Käufer auf das Eigentum von DSP Consult hinweisen und DSP Consult unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
7.3
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist DSP Consult berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch DSP Consult liegt (soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet) kein Rücktritt vom Vertrag.
8.
Zahlung
8.1
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen bei Rechnungsstellung ohne Abzug an DSP Consult zahlbar. Bei Neukunden besteht DSP Consult auf Vorkasse oder Lastschriftverfahren.
8.2
DSP Consult ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist DSP Consult berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
8.3
Gerät der Käufer in Verzug, so ist DSP Consult berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
8.4
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden DSP Consult andere Umstände bekannt, die eine Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist DSP Consult berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
8.5
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn DSP Consult ausdrücklich zustimmt oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
9.
Schutz- oder Urheberrechte
9.1
Der Käufer wird DSP Consult unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von DSP Consult geliefertes Produkt hingewiesen wird. DSP Consult ist alleine berechtigt und verpflichtet, den Käufer gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von DSP Consult geliefertes Produkt gestützt sind. Sodann wird DSP Consult dem Käufer grundsätzlich das Recht zur Benutzung des Produktes verschaffen. Falls DSP Consult dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, wird DSP Consult nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird.
9.2
Umgekehrt wird der Käufer DSP Consult gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen DSP Consult dadurch entstehen, dass DSP Consult Instruktionen des Käufers befolgt hat oder der Käufer das Produkt ändert oder in ein System integriert. Im übrigen gilt hinsichtlich der Haftung Ziff. 6.4 entsprechend.
10.
Export
Der Export der Waren von DSP Consult in Nicht-EG-Länder bedarf der schriftlichen Einwilligung von DSP Consult, unabhängig davon, dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.
11.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1
Erfüllungsort ist Bochum.
11.2
Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist Bochum. Im Verkehr mit Kunden im Sinne des Paragraphen 24 ABBGG ist Gerichtsstand ausschließlich Bochum. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
11.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.
Datenschutz
DSP Consult ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
13.
Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.
Stand April 2019
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